Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 12.12.1996 - 1 U 61/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,11484) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 139 BGB; § 138 Abs. 1 BGB
Rechtsfolgen des Fehlens einer zeitlichen Begrenzung in einer Wettbewerbsabrede
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsfolgen des Fehlens einer zeitlichen Begrenzung in einer Wettbewerbsabrede
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85
Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
Auszug aus OLG Oldenburg, 12.12.1996 - 1 U 61/96
Soweit der Bundesgerichtshof früher (BGH NJW 86, 2944) angenommen hat, einer Herabsetzung des Umfangs des Wettbewerbsverbots stünde der sittenwidrige Inhalt der Vereinbarung, der Sanktionscharakter des § 138 Abs. 1 BGB und die Unteilbarkeit der Abrede entgegen, scheint er diese Ansicht aufgegeben zu haben. - BGH, 29.10.1990 - II ZR 241/89
Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots
Auszug aus OLG Oldenburg, 12.12.1996 - 1 U 61/96
Denn ein Wettbewerbsverbot kann, wenn allein die überlange Bindung gegen die guten Sitten verstößt, mit einer als angemessen anzusehenden Laufzeit aufrechterhalten werden (so BGH NJW 1991, 699, 700 [BGH 29.10.1990 - II ZR 241/89] ;… Staudinger-Sack, BGB, 13. Aufl., § 138, Rn. 312).